BOB Verfahren – Gemeinde Utrechtse Heuvelrug

Von tdBürger:innen-Teilhabe

Die niederländische Gemeinde Utrechtse Heuvelrug entwickelte unter Einbindung von Bürger:innen ein Governance-Modell, bauend auf Elementen der Soziokratischen Kreisorganisationsmethode. Das Modell bewährt sich in einer neuen kooperativen Kultur der Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien und der Überwindung der Kluft zwischen lokaler Verwaltung und Bürger:innen.

Utrechtse Heuvelrug ist eine Gemeinde im Südosten der niederländischen Provinz Utrecht, entstanden seit 2006 aus der Fusion von sieben Gemeinden/Dörfern. Die Gemeinde hatte Anfang 2026 mehr als 51.000 Einwohner:innen (Wikipedia).

Entwicklung und Etablierung der Bürger:innen-Beteiligung

Die Fusion der Gemeinden ging nicht problemlos über die Bühne, insbesondere die Errichtung eines neuen gemeinsamen Ratshauses führte zu einem Allzeithoch des Misstrauens der Bevölkerung gegenüber der lokalen Demokratie (Romme 2016).
Anfang 2012 lud der Bürgermeister alle Bürger:innen ein, Optionen für eine effektivere lokale Governance zu prüfen, mit dem Ziel, die Interaktion zwischen Bürger:innen und der lokalen Verwaltung zu verbessern. Es bildete sich eine Gruppe von 15 Bürger:innen, die sich selbst als „Brückenbauer“ („Brüggenbouwer“) bezeichnete; sie wurde von einem Experten für öffentliche Kommunikation unterstützt. An wichtigen Ansatzpunkten für eine erfolgreiche Beteiligung wurde herausgearbeitet (Romme 2016):

  • Sammeln und Verwenden aller verfügbaren Kenntnisse und Informationen in einem frühen Stadium des Beteiligungsprozesses / Projekts (offener Aufruf)
  • Einbeziehen aller Interessengruppen, einschließlich derjenigen mit starker Betroffenheit sowie gegensätzlichen Ansichten /Meinungen
  • Beginnen mit den Bedürfnissen der Teilnehmer:innen, nicht mit den potenziellen Lösungen
  • Suchen nach kreativen Lösungen, denen alle Teilnehmer:innen zustimmen können
  • Einladen der Teilnehmer:innen, die kollektive Verantwortung für die Lösungen zu übernehmen, denen sie zustimmen

Im Jahr 2013 schlugen die Brückenbauer dem Gemeinderat ein Verfahren zur Stärkung des Vertrauens innerhalb des Rates und zur Rückgewinnung des Vertrauens der Bürger:innen vor. Es basiert auf Prinzipien der Soziokratischen Kreisorganisationsmethode. Die drei Eckpfeiler des Vorschlags zur politischen Transformation waren (Mayrhofer, Strauch 2024; S.3)

  • das gemeinsame Legislativprogramm aller Parteien
  • die gemeinsame Festlegung der Tagesordnung
  • die Implementierung einer angepassten Form der soziokratischen Konsent-Findung im Rat unter dem Namen BOB.

Um dem Rat die Möglichkeit zu geben, eigene Erfahrungen mit der vorgeschlagenen Methode zu sammeln, boten die Brückenbauer an, die Sitzung zur Entscheidung über den Vorschlag mit Unterstützung eines erfahrenen Experten des Soziokratischen Zentrums der Niederlande zu moderieren. Am Ende dieser Treffen trafen alle Mitglieder des Rates die gemeinsame Entscheidung, ein Pilotprojekt auf der Grundlage des empfohlenen Ansatzes für die nächsten 10 Monate zu starten (Romme et al 2016).
Seit 2014 ist vorgesehen, dass der Gemeinderat im Konsent das gemeinsame Legislativprogramm beschließt, seit 2015 erfolgt die Entscheidungsfindung im Stadtrat nach dem BOB-Verfahren (Gemeente Utrechtse Heuvelrup 2026b).

Die drei soziokratischen Elemente im Gemeinderat

Ratsprogramm

Der soziokratische Ansatz erfordert ein von allen anerkanntes Ziel für das gemeinsame Wirken. Die Gemeinde legt diese Richtschnur seit 2014 mittels dem Ratsprogramm fest: einer gemeinsamen Agenda zu verschiedenen Themen, unterstützt von allen politischen Gruppen. Unmittelbar nach den Kommunalwahlen setzen sich alle Parteien an einen Tisch, um herauszufinden, worauf sie sich einigen und was sie für die Gesellschaft für wichtig halten. Das Ergebnis wird in der gemeindeweiten Vereinbarung festgehalten, die der Gemeindevorstand (Kollegium bestehende aus vier dem Gemeinderat für Exekutivaufgaben Beigeordneten) schließlich zu einem Umsetzungsprogramm weiterentwickelt (Gemeente Utrechtse Heuvelrup 2026b; S.9).
Das Ratsprogramm ist für die Legislaturperiode von 4 Jahren beschlossen, wenn keiner der 31 Stadträte einen schwerwiegenden begründeten Einwand (mehr) vorbringt. Dieses soziokratische Konsent-Prinzip wird auch für die Bestellung der Mitglieder des Gemeindevorstands angewandt. (Mayrhofer, Strauch 2024; S.4)

Das Ratsprogramm hält fest, worauf sich der Gemeinderat geeinigt hat und woran in der Legislaturperiode gemeinsam gearbeitet wird. Das bedeutet in der Praxis, dass es keine Koalition im Gemeindevorstand und daher keine selbstverständliche Mehrheit gibt. Daher sind unterschiedliche Mehrheiten erforderlich, um Entscheidungen zu treffen.
Das Ratsprogramm 2023-2026 ist in vier Kapitel gegliedert. Das erste Kapitel beschreibt die „Gemeinschaftlichen Governance-Werte“ bzw. die Art und Weise, wie der Rat in der kommenden Zeit zusammenarbeiten will. Kapitel 2 enthält zwei übergeordnete Themen: „Finanzen“ und „Nachhaltiges Wachstum“. Diese beiden Themen sind für alle Bereiche der Gemeinde relevant. In Kapitel 3 stellt der Rat vier wesentliche Prioritäten vor, die besondere politische Aufmerksamkeit erfordern, da der Rat in diesen Bereichen Veränderungsbedarf sieht. Dies sind „Bedarfsgerechtes Wohnen“, „Wir setzen auf Nachhaltigkeit“, „Mobilität“ und „Nachhaltigkeit“. Schließlich werden sieben weitere Themen genannt, zu denen der Rat ebenfalls Vereinbarungen hinsichtlich der Schwerpunktsetzung in den kommenden vier Jahren getroffen hat. Diese sind: „Energiewende“, „Soziales“, „Organisation“, „Wirtschaft“, „Sport, Kultur und Soziales“, Tierschutz“ und „Sicherheit und Kriminalität“. (Lodder et.al. 2022; S.3)

Die Arbeit mit wechselnden Mehrheiten bei der Umsetzung des Ratsprogramm erfordert eine andere Art der Zusammenarbeit. Auf diese Weise gibt es viel Platz für Bewohner:innen und andere Stakeholder. Dies geschieht im Vorfeld in Beteiligungsprozessen und in der Entscheidungsfindung im Gemeinderat. In der Bildgebung (siehe unten) können sich die Stakeholder einbringen, aber auch Gemeindeverwaltungs-Mitarbeitende, die Vorhaben erklären können. In einer auf der Homepage der Gemeinde bereitgestellten Broschüre ist dieses Vorgehen festgehalten. (Gemeente Utrechtse Heuvelrup 2026a)

Die Festlegung der Ziele für die Legislaturperiode mit Zustimmung aller hat den Nachteil, dass hochkontroverse Themen, wie konkret in Utrechtse-Heuvelrug die Windkraft, nicht angegangen werden. Als einzige Chance für solche Themen bleibt, dass sich Parteien zu spezifische Themen bilden und diese, wenn sie genügend Stimmen erhalten, in den nächsten vier Jahren tatsächlich vorantreiben können. (Mayrhofer, Strauch 2024; S.8)

BOB-Verfahren

Das zweite soziokratische Element ist der Prozess der informierten Entscheidungsfindung im Konsent. In der Gemeinde Utrechtse-Heuvelrug wurde er unter dem Namen BOB eingeführt. Diese Methode besteht aus drei aufeinanderfolgenden Schritten: Bildformung (Beeldvorming), Meinungsbildung (Ordeelsvorming) und Entscheidungsfindung (Besluitvorming). Die Themen leiten sich aus dem Ratsprogramm ab. Sie werden jeweils von einem Gemeinderatsmitglied einem Tagesordnungsausschuss vorgelegt. Hier entscheiden Vertreter:innen aller Parteien im Konsent, ob, wie und wann ein Thema auf der Tagesordnung einer der regulären Gemeinderatssitzungen steht. Offizielle Sitzungen finden zweimal wöchentlich statt und behandeln verschiedene Aspekte der gemeinsamen Politik. Die jeweiligen Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen werden mit allen verfügbaren Informationen auf der offiziellen Website veröffentlicht. (Mayrhofer, Strauch 2024; S.4)

Die drei aufeinanderfolgenden Schritte des BOB-Verfahren ermöglichen strukturierte und transparente Entscheidungen, die von allen Mitgliedern des Gemeinderates mitgetragen werden: (Mayrhofer 2024; S.1-2)

  1. Bildformung – das gemeinsame Verständnis der Situation
    In dieser Phase werden Informationen gesammelt und ein gemeinsames Bild des Themas entwickelt. Bürger:innen und andere Stakeholder, Politiker:innen und die Verwaltung nehmen teil. Stakeholder:innen können ihre Meinungen und Informationen einbringen, während Gemeinderatsmitglieder ihre Meinungen zunächst zurückhalten. Ziel ist es, ein umfassendes Verständnis des Themas zu schaffen. Falls ein Treffen nicht ausreicht, können weitere Sitzungen einberufen werden, um zusätzliche Informationen zu sammeln.
  2. Meinungsbildung
    In dieser Phase diskutieren die Gemeinderatsmitglieder die gesammelten Informationen und bilden ihre Meinungen. Diese Sitzungen sind öffentlich, jedoch haben nur Ratsmitglieder das Rederecht. Ziel ist es, die Argumente zu klären, eine gemeinsame Meinung zu bilden und eine fundierte Grundlage für die Entscheidung zu schaffen.
  3. Entscheidungsfindung
    Im letzten Schritt wird die Entscheidung getroffen. Dies geschieht in der Regel durch Konsent. Konsent bedeutet, dass es keine schwerwiegenden begründeten Einwände gegen den Vorschlag gibt. Wenn niemand ein Argument vorbringt, das dem gemeinsamen Ziel (Ratsprogramm) widerspricht, wird der Vorschlag angenommen. Dieser Ansatz fördert effiziente und stabile Entscheidungen.

Jeder dieser Schritte findet im Rahmen einer offiziellen, öffentlichen Sitzung der gewählten politischen Vertreter:innen statt (Ausschuss, Kommission, Gemeinderat), im Rathaus oder online.
Jede Woche finden Bildformungs- und Meinungsbildungs-Besprechungen statt. Die Ratsmitglieder sprechen mit Einwohner:innen, Unternehmer:innen, Organisationen, Mitarbeitenden der Gemeinde, den Gemeindevorstandsmitgliedern und untereinander. Gelegentlich werden mehrere Abende benötigt. Die entscheidungsgebende Ratssitzung findet einmal im Monat statt. Dann werden Entscheidungen getroffen, Änderungen und Anträge diskutiert und diesbzgl. Entscheidungen getroffen. In der Regel liegen zwischen den einzelnen Schritten eine bis zwei Wochen. (Gemeente Utrechtse Heuvelrup 2026b; S.10)

Diese Vorgangsweise konnte allerdings nicht in allen Angelegenheiten durchgehalten werden. Seit 2014 durchliefen rund 50 % der Entscheidungen im Gemeinderat diese drei Schritte (Mayerhofer, Strauch, 2024; S.4). Wenn die Interessen groß und widersprüchlich sind, und diese nicht in Übereinstimmung gebracht werden können, braucht das demokratische System trotzdem eine Entscheidung (Gemeente Utrechtse Heuvelrup 2026b; S.7).

Beteiligung der Stakeholder an der Entscheidungsfindung

Das BOB-Verfahren regelt die Beteiligung von Einwohner:innen, Unternehmer:innen, Organisationen, Mitarbeitenden der Gemeinde, sie können ihre Sichtweisen bei der Bildformung einbringen und den weiteren Verlauf bis zur Entscheidung mitverfolgen. Wer sich einbringen möchte, meldet sich beim Griffie (Register) an, empfohlen wird, das Einzubringende im Voraus an dieses Gemeindeverwaltungs-Organ zu senden, welches dann sicherstellt, dass die Rats- oder Ausschussmitglieder das Anliegen vorab vorgelegt erhalten.

Neben dem BOB-Verfahren stehen den Stakeholdern noch drei weitere Teilhabe-Möglichkeiten offen. (Gemeente Utrechtse Heuvelrup 2026c) Auch hier ist die Voranmeldung über Griffie erforderlich.

  • In Ratsinformationsabende werden die Ratsmitglieder zu Themen, über die der Gemeinderat entscheiden soll, informiert. Diese Abende sind an einem Montag- oder Donnerstagabend. Der Tagesordnungsausschuss bestimmt, was an diesen Abenden diskutiert wird. Auch Einwohner:innen, Unternehmer:innen oder Organisationen können ein Thema vorschlagen.
  • Einmal im Monat gibt es am Donnerstagabend Offenes Mikrofon. Einwohner:innen, Unternehmer:innen oder Organisationen können sich mit einem Thema, das nicht auf der Tagesordnung steht, an die Ratsmitglieder und Ausschussmitgliedern wenden. Das können Vorschläge, Berichte über Erfreuliches oder auch Probleme in der Nachbarschaft sein. Erforderlich ist die Anmeldung zumindest einen Tag im Voraus.
  • Einmal alle vier bis sechs Wochen gibt es eine Offene Tagesordnung zu den Themenfelder Gesellschaft, Raum oder Governance und Ressourcen. Dann kann ein Thema auf Wunsch von Einwohner:innen, Unternehmer:innen oder Organisationen und Ratsmitgliedern oder Ausschussmitgliedern diskutiert werden. Diese müssen das Thema mindestens eine Woche vor der Offenen Tagesordnung anmelden. Stakeholder können auch teilnehmen, wenn Sie sich nicht zu einem Thema angemeldet haben, und mitdiskutieren.

Alle Ratssitzungen sind öffentlich, werden gestreamt und können auf der Homepage abgerufen werden. So ist es möglich, dass jede/r die Sitzungen verfolgen kann. (Gemeente Utrechtse Heuvelrup 2026b; S.10)

Wo sieht die Gemeinde Verbesserungsbedarf?

In der Broschüre „Samen werken aan lokale democratie“ beschreibt die Gemeinde ihr Beteiligungsmodell und macht dieses auf der Homepage öffentlich. Darin wird das Modell auch kritisch reflektiert, folgende Weiterentwicklungsbedarfe werden ausgeführt:

  • Der formelle Weg des BOB-Verfahrens braucht, zusätzlich zur Vorbereitung und informellen Zeit, die für die Ratsmitglieder für den Dialog mit der Gesellschaft und miteinander benötigen, Zeit. Aufgrund Zeitmangels trat eine relative große Zahl von Ratsmitgliedern zurück, insbesondere jüngere Ratsmitglieder. Deshalb werden derzeit bessere Lösungen gesucht.
  • Mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, funktioniert nicht immer gut für alle. Am Ende gibt es immer eine Abstimmung mit Gewinnern und Verlierern.
    Zum Beispiel stimmte der Gemeinderat zu Beginn der laufenden Periode nicht einstimmig für das Ratsprogramm. Das verursacht Unannehmlichkeiten, besonders wenn sie gemeinsame Vereinbarungen für den gesamten Gemeinderat betreffen. Denn wie stellt man sicher, dass die ratsweiten Vereinbarungen erfüllt und gleichwertig interpretiert werden? Eine Lösung könnte darin bestehen, dass im nächsten Ratsprogramm nicht nur das aufgenommen wird, was gemeinsam angestrebt wird, sondern auch, was im Programm nicht machbar ist (z. B. aus finanziellen Gründen).
  • Die gemeinsame Arbeit mit einem Ratsprogramm über die Legislaturperiode hat zur Folge, dass die Unterschiede zwischen den Parteien kleiner werden oder zumindest kleiner wirken. Für eine scharfe politische Debatte ist es auch notwendig, weiterhin Unterschiede sichtbar zu machen. Wähler haben auch unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft gestaltet werden sollte. Das ist auch Demokratie. Und in Hinblick auf die Wahlen müssen Parteien sich äußern, damit der Wähler wählen kann. Und selbst danach möchte der Wähler seine Stimme wiederfinden.
    Es liegt in der Verantwortung der Gemeindevorstand, damit richtig umzugehen. Das Gleichgewicht bleibt ein Gesprächsthema und das Bestreben, Gutes für die Gemeinschaft zu tun.
  • Werden alle erreicht? Im Beteiligungsansatz der Gemeinde wird schwer erreichbaren Gruppen Aufmerksamkeit geschenkt. Allerdings ist der Anteil von Menschen mit viel Zeit und der NIMBY-Idee (not in my backyard) groß. Vor allem, wenn sie etwas in ihrer Umgebung nicht wollen, wo es für andere einen Ort zum Leben bedeuten kann. Gerade für Menschen, die weniger Stimme haben und es nicht gewohnt sind, vor Gruppen zu sprechen, ist der Eintritt in die Ratssitzungen eine hohe Schwelle.
    Es bleibt ein Aufmerksamkeitspunkt, weiterhin auf Bewohner:innen und Parteien zu hören, selbst in den schwierigen Angelegenheiten.
  • Das Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Gemeindevorstand läuft gut, aber dennoch sollte mehr Aufmerksamkeit auf die Stimmen der Gemeinde-Mitarbeitenden gelegt werden.
    Zum Beispiel, um die Verwaltung bei der Vorbereitung eines Ratsprogramms einzubeziehen. Dies kann helfen, Chancen und Engpässe rechtzeitig zu erkennen, was die Machbarkeit der Vereinbarungen erhöht. Die Rolle der Gemeinde-Mitarbeitenden könnte auch bei der Bildformung stärker sein, dass sie selbst mehr sprechen können. Das erhöht die Beteiligung und das Vertrauen.

In der Gemeinde-Broschüre zu ihrem besonderen Weg der Zusammenarbeit wird resümiert, dass die soziokratische Ideologie geholfen hat, aber nie ein Selbstzweck war. Den Begriff „Konsent“ hört man heutzutage seltener. Was geblieben ist, ist die dahinterstehende Haltung: Zuhören, sich auf Argumente einlassen, respektvoll abweichen und Unterstützung suchen. Das stärkt die Verwaltungskultur der Gemeinde und stellt sicher, dass im Allgemeinen mit unterschiedlichen Mehrheiten abgestimmt werden kann, ohne dass dies zu beschädigten Beziehungen führt. (Gemeente Utrechtse Heuvelrup 2026b; S.25)

Kritische Würdigung

Aus der Entwicklungs- und Umsetzungsarbeit der Gemeinde Utrechtse-Heuvelrug lässt sich viel für die Beteiligung von Bürger:innen in der lokalen Demokratie lernen. Das Wirken der „Brückenbauer“ bei der Erarbeitung des Beteiligungsmodells ist beispielhaft. Mit dem Einsatz von Elementen der soziokratischen Kreisorganisationsmethode wird Pionierarbeit geleistet, inwieweit sich diese Elemente bewähren, lässt sich beobachten.

In der Broschüre „Samen werken aan lokale democratie“ ist zu lesen, dass sich das Beteiligungsmodell bewährt hat, die Kluft zwischen offizieller Gemeinde und Bürger:innen geringer wurde, Vertrauen gewachsen ist. Eine Kultur des Zuhörens und Miteinanders hat sich etabliert.
War das Ziel des Beteiligungsmodells die Interaktion zwischen Bürger:innen und lokaler Verwaltung zu verbessern, kann auch die Steigerung der Effizienz der lokalen Governance attestiert werden.

Von den Elementen der soziokratischen Kreisorganisationsmethode hat sich das Bildgebungsverfahren bewährt, vom Treffen der politischen Entscheidungen im Konsent lässt sich das nicht sagen. Lediglich die Hälfte der Entscheidungen im Gemeinderat wurden in Konsent getroffen, zuletzt wurde selbst das Ratsprogramm, Grundlage für die Detailentscheidungen im Gemeinderat, nicht mehr in Konsent entschieden.

Das Ausmaß der Beteiligung der Bürger:innen und anderer Stakeholder in der lokalen Governance der Gemeinde Utrechts Heuvelrug lässt sich am Stufenmodell der Partizipation (nach Wirght 2010) messen. Mit den umfassenden Informationsangeboten über die Homepage der Gemeinde, der Anhörung und Einbeziehung im BOB-Verfahren werden Vorstufen der Partizipation erreicht, nachdem den Bürger:innen allerdings keine Mitentscheidungsrechte eingeräumt sind, kann von Partizipation der Bürger:innen nicht gesprochen werden. Das Argument, dass die Gemeinderäte alleine zu Entscheidungen - durch die Wahl - legitimiert sind, greift als Rechtfertigung zu kurz. Neben der repräsentativen Demokratie gäbe es auch Formen der direkten Demokratie.

Die oberste Stufe der Partizipation ist die Selbstorganisation. Für die Gemeinde würde das bedeuten, dass sich Gemeinschaften von Bürger:innen (als Zivilgesellschaft) für bestimmte Themen selbständig organisieren und sich um diese sorgen. Die Verantwortung für die Gestaltung des gemeinsamen Lebens in der Gemeinde wäre nicht ausschließlich an die offizielle Gemeinde durch Wahlen delegiert, sondern die Verantwortung läge neben der offiziellen Gemeinde auch in der Zivilgesellschaft und bei den einzelnen Bürger:innen (Modell der Caring Community).
Für die Verwirklichung dieses Modells könnte die soziokratische Kreisorganisationsmethode sehr viel beitragen. Inwieweit in der Gemeinde Utrechtse-Heuvelrug in diese Richtung agiert wird, war aus den gefundenen Unterlagen nicht zu erschließen.

Quellen

Gemeente Utrechtse Heuvelrup (2026a): Bestuursstijl Utrechtse Heuvelrug
https://www.heuvelrug.nl/bestuursstijl-utrechtse-heuvelrug

Gemeente Utrechtse Heuvelrup (2026b): Samen werken aan lokale democratie
https://onlinetouch.nl/e-dsign/guh---lokale-democratie-jan2026?html=true#/0/

Gemeente Utrechtse Heuvelrup (2026c): Vergaderingen van de raad
https://www.heuvelrug.nl/vergaderingen-van-de-raad

E.M. Lodder et.al. (2022): Groen en Duurzaam Doen! Van raadsbrede afspraken naar een uitvoeringsprogramma 2023-2026
https://cuatro.sim-cdn.nl/heuvelrug/uploads/uitvoeringsprogramma_raadsbrede_afspraken_0.pdf?cb=1hMMxX20

Rita Mayrhofer, Barbara Strauch (2024): Sociocracy in a Municipal Council - The New Political Culture in Utrechtse-Heuvelrug (NL)
https://soziokratiezentrum.org/wp-content/uploads/2024/09/Sociocracy-in-the-municipal-council-the-case-of-U-H-Mayrhofer-09_24.pdf

Rita Mayrhofer (2024): Soziokratie im Gemeinderat – Das BOB-Modell in der Gemeindepolitik von Utrechtse-Heuvelrug (NL)
https://soziokratiezentrum.org/wp-content/uploads/2024/09/Soziokratie-im-Gemeinderat-UH_Deutsch_kurz.pdf

A. Georges L. Romme et.al. (2016): From Competition and Collusion to Consent-Based Collaboration: A Case Study of Local Democracy
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01900692.2016.1263206#abstract

Wright, M. T. (Hrsg.) (2010): Partizipative Qualitätsentwicklung in der Gesundheitsförderung und Prävention.